Infrastruktur als Commons oder Wir holen uns das Internet zurück (5)
Wenn wir technische Infrastruktur als Gemeinschaftseigentum verwalten wollen, müssen wir die Prinzipien kennen, mit denen das erfolgreich gelingen kann. Die Politologin Elinor Ostrom hat in empirischen Studien acht Designprinzipien identifiziert, mit denen Commons-Ressourcen erfolgreich verwaltet werden. In dieser Blogreihe stellen wir die Ostrom’schen Designprinzipien vor und wenden sie auf Genossenschaften an.
5. Abgestufte Sanktionen
Regelverletzungen in einer Genossenschaft betreffen meistens Zahlungsverzögerungen oder Zahlungsausfälle bei den Nutzungsgebühren oder die Überschreitung von verabredeten Nutzungsmengen. Sanktionen bei Zahlungsverzögerungen oder Zahlungsausfällen sind im geschäftlichen Verkehr durch kaufmännische Grundsätze und Gesetze geregelt.
Genossenschaften verfügen als Wirtschaftsunternehmen über ein völlig ausreichendes Instrumentarium, Regelverstöße zu sanktionieren. Zahlungsverzögerungen können mit den im Geschäftsverkehr üblichen Verzugszinsen sanktioniert werden. Bei Zahlungsausfällen kann der übliche Mahn- und Klageweg beschritten werden. Bei wiederholten Regelverletzungen ist eine stufenweise Verschärfung bis hin zur Kündigung von Leistungen und dem Ausschluss aus der Genossenschaft möglich.
Sanktionen als Kommunikationsmaßnahmen
Sanktionen sollte man immer auch als Kommunikationsmaßnahmen verstehen, die die Nutzer darüber informieren, dass sie die selbstgesteckten Grenzen überschritten haben. Sie dienen der Transparenz. Ein Beispiel soll diese These belegen. Die Hostsharing eG erhebt bei Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens einen Aufschlag auf den Over-Traffic. Dafür drosselt die Genossenschaft nicht die Bandbreite, sodass dem Mitglied immer die volle Leistung zur Verfügung steht. Vor einer Überschreitung des Volumens wird dank kontinuierlichen Monitorings so frühzeitig gewarnt, dass das Mitglied die Möglichkeit hat, Traffic ohne Aufschlag nachzubuchen. Das Beispiel zeigt erneut, wie eng die Ostrom’schen Prinzipien ineinandergreifen und sich gegenseitig bedingen und ergänzen.
Andere Hostingunternehmen versprechen gerne unbegrenzten Traffic, um neue Kunden zu werben und damit mehr Umsatz und Gewinn zu generieren. Bei der Nutzung einer Gemeinschaftsressource fällt dieses Gewinnerzielungsinteresse weg, und es wird wichtiger mit einer begrenzten Ressource sparsam umzugehen. Durch die Nachhaltigkeitsdebatte im Umfeld der Klimakrise und der Energiewende ist die Tatsache, dass auch IT-Systeme schädliche Klimagase produzieren und andere natürliche Ressourcen verbrauchen, ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Das Verständis dafür, eine sparsame Nutzung von Ressourcen zu fördern und eine übermäßige durch transparente Preisaufschläge zu sanktionieren anstatt durch versteckte Drosselung zu verbergen, nimmt deshalb glücklicherweise zu.
Keine Sanktionen ohne Institutionen
Sanktionen setzen Institutionen voraus, die sie verhängen. Die freie Software-Community verfügt im Gegensatz zu einer Genossenschaft über keine angemessenen Sanktionsmöglichkeiten. Der Missbrauch freier Software oder eine parasitäre Nutzung ohne Gegenleistung lässt sich nur bedauern, nicht aber sanktionieren.
Im nächsten Teil beschäftigen wir uns mit Konfliktlösungsmechanismen.
