5. Schutz digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit
In diesem Artikel geht es um die fünfte Forderung: »Eine nachhaltige Demokratie benötigt zuverlässige, sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen. Darum fordern wir, dass digitale Infrastrukturen angemessen geschützt und gewartet werden. Dafür muss öffentliche Sicherheit so verstanden werden, dass IT-Sicherheit und Datenschutz an den Grundrechten orientiert werden und einer lebenswerten Gesellschaft dienen.«
In Abschnitt 5.1 wird ein freies und durchdachtes E-Government und ein kostenloses und freies bundesweites System für sichere Signierung und Authentifikation gefordert. Als Genossenschaft wünschen wir uns schon lange ein solches System, das einen digitalen Beitritt zu einer Genossenschaft ermöglichen würde. Bis zum heutigen Tag müssen Mitgliedsanträge per Briefpost versendet werden, da hier strengere Regeln für die Authentifizierung von Personen gelten als bei einem Kaufvertrag.
Vertraulichkeit und Integrität aller Systeme
Im Abschnitt 5.2 wird eine konsequent defensiv ausgerichtete Innen- und Außenpolitik in allen Digitalfragen gefordert, da eine globale digitale Gesellschaft Vertraulichkeit und Integrität aller Systeme benötige.
Wir unterstützen die in den Unterpunkten 5.2.1 und 5.2.2 weiter ausgeführten Forderungen. Sie betreffen jedoch nur das unmittelbar staatliche Handeln in der Innen- und Außenpolitik. Die Probleme, die durch die Nutzung der Public Clouds großer US-Konzerne entstehen, werden leider nicht thematisiert. Sobald technische Infrastruktur außerhalb der europäischen Grenzen betrieben wird, können Vertraulichkeit und Integrität der Systeme durch die europäische Politik nicht mehr gewährleistet werden. So erlauben US-amerikanische Gesetze den dortigen Geheimdiensten den Zugriff auf alle Daten im Einflussbereich von US-Konzernen oder von Konzernen, die in den USA geschäftlich aktiv sind.
Irrweg GAIA-X
Die EU-Kommission hat das Problem erkannt, aber die Weichen mit GAIA-X falsch gestellt. So sind die großen US-Tech-Konzerne, von denen man sich eigentlich unabhängig machen will, in dem Projekt vertreten. Was nützt eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa, wenn diese von Unternehmen betrieben wird, die entweder bereits einem US-Tech-Konzern gehören oder jederzeit von einem US-Konzern aufgekauft werden können?
Mehr Genossenschaft wagen
Wir denken nicht, dass es wünschenswert ist, den profitorientierten und wenig transparenten US-Konzerne ebensolche Konzerne in Europa gegenüber oder zur Seite zu stellen. Stattdessen plädieren wir dafür, digitale Infrastruktur von unten mit Hilfe genossenschaftlicher Unternehmen und Zusammenschlüsse aufzubauen. Wir sollten mehr Genossenschaft wagen! Genossenschaften gehören nicht einer Person und sie können auch nicht von einem Mehrheitsaktionär dominiert werden. Sie sind demokratisch aufgebaute Unternehmen, die
- keine Rendite für Dritte erwirtschaften müssen,
- nur ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet sind,
- und nicht von Investoren aufgekauft, zerschlagen oder umstrukturiert werden können.
Ein genossenschaftliches Netzwerk für den Betrieb digitaler Infrastrukturen gewährleistet daher sehr viel besser als nationale Gesetze oder internationale Verträge und Abkommen den Schutz unserer digitalen Systemen.
Ein solches genossenschaftliches Netzwerk ist durch seinen dezentralen Aufbau auch sehr viel besser geeignet, um wie in Absatz 5.4. gefordert, die Verwundbarkeit digitaler Infrastruktur durch Resilienz und temporäre Inselfähigkeit zu verringern. Die Dezentralität des ursprünglichen Internets kann als prinzipielles Vorbild dienen.
Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung
Das bereits im 19. Jahrhundert entstandene Genossenschaftswesen ist mit seinen Prinzipien der Selbsthilfe, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung ein Wirtschaftsmodell, das sehr viel besser in der Lage ist, das Gemeinwohl zu verbessern als ein regulierter Kapitalismus. Anstatt künstliche Bedürfnisse zu wecken und mit immer mehr Produkten zu befriedigen, identifiziert das Genossenschaftswesen durch sein Prinzip der Selbsthilfe unverfälscht echte Bedarfe und deckt sie durch Selbstverwaltung von Ressourcen und selbstverantwortete Wirtschaftsprozesse.
Zahlreiche Forderungen, die die Bits&Bäume Konferenz aufgestellt hat, wären bereits weitgehend erfüllt, wenn diejenigen, die in digitalen Prozessen Verantwortung tragen, konsequent auf genossenschaftliche Lösungen drängen würden.
