Bundestagswahl 2021: Digitalisierung genossenschaftlich organisieren

Deutschland ist ein genossenschaftsfeindliches Land. Es gibt in unserem Land weniger Genossenschaften als in der kleinen Schweiz. Als IT-Genossenschaft erwarten wir vom künftigen Parlament, endlich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern.

Wer eine unabhängige, datenschutzkonforme Digitalisierung abseits der großen US-Konzerne in Deutschland und Europa realisieren möchte, muss sich Gedanken darüber machen, welche Akteure hierbei eine Rolle spielen können. Wir sind der Meinung, dass Genossenschaften bei einer zukunftssicheren Digitalisierung die entscheidende Rolle spielen. Der Betrieb von digitaler Infrastruktur erfordert viel Geld und Know-how. Kleine und mittelständische Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kommunen, öffentlich-rechtliche Institutionen und Einzelpersonen verfügen nicht über die dafür notwendigen Ressourcen, jedenfalls nicht solange sie als Einzelne handeln. Wenn sie sich aber zu einer Genossenschaft zusammenschließen, können sie gemeinsam das erreichen, was ein Einzelner nicht schafft.

Die Hostsharing eG ist eine solche Genossenschaft, die für ihre rund 300 Mitglieder eine Cooperative Community Cloud betreibt. Die Genossenschaft gewährleistet ihren Mitgliedern mehr digitale Souveränität, mehr digitale Nachhaltigkeit und mehr digitale Exzellenz. Genossenschaften sind die einzige Rechtsform, in der das Mitglied und die Mitgliederförderung im Mittelpunkt stehen und nicht das Kapital und die Rendite.

Deutschland – ein genossenschaftsfeindliches Land

Leider wohnen wir in einem genossenschaftsfeindliches Land. Es gibt in Deutschland, also in dem Land, in dem die Genossenschaftsidee geboren wurde, nur rund 7.500 eingetragene Genossenschaften.¹ In der sehr viel kleineren Schweiz sind es über 8500. Ermittelt man die Anzahl der Genossenschaften pro 100.000 Einwohner, so ergibt sich eine Kennziffer, die einen Ländervergleich ermöglicht.² In diesem Vergleich schneidet Deutschland mit 9 Genossenschaften pro 100.000 Einwohner sehr schlecht ab. In der Schweiz sind es über 99. Wäre Deutschland ein ebenso genossenschaftsfreundliches Land wie die Schweiz, gäbe es bei uns fast 82.600 Genossenschaften, also elfmal so viele.

Wir stellen deshalb als IT-Genossenschaft mit unseren rund 300 Mitgliedern an die zukünftige Politik folgende Forderungen:

1. Genossenschaftsgründungen erleichtern

Die Gründung und Zulassung von neuen Genossenschaften muss vereinfacht werden. Die Gründungskosten sind zu hoch und das Zulassungsverfahren ist zu bürokratisch.

2. Sonderbelastungen abschaffen

Genossenschaften unterliegen der Bilanzpflicht, wodurch ihre wirtschaftliche Lage gut beurteilt werden kann. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände legen kleinen Genossenschaften aber Sonderkosten auf, die andere Gesellschaftsformen nicht zu tragen haben. Die Testierung von Jahresabschlüssen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer obliegt außerhalb des Genossenschaftswesens erst deutlich größeren Kapitalgesellschaften.

3. Genossenschaften in der Digitalisierungspolitik fördern

Digitale Souveränität kann nur verwirklicht werden, wenn sich die technische Infrastruktur in der Hand der Nutzer befindet. Die Hostsharing eG, die erste in Deutschland gegründete Plattform-Genossenschaft, betreibt für ihre Mitglieder eine Cooperative Community Cloud und kann als Muster für den gemeinschaftlichen Betrieb technischer Infrastruktur gelten.

Wir erwarten, dass die Politik genossenschaftliche Strukturen bei der Digitalisierung gezielt fördert, damit wir den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben und den großen IT-Konzernen aus den USA lediglich ein ebenso kommerzielles, europäisches Unternehmens-Konsortium wie GAIA-X entgegenstellen.

Wir erwarten von den Abgeordneten des künftigen Bundestages, dass sie kooperative Betriebsmodelle von technischer Infrastruktur fördern. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass Kommunen und ihre Unternehmen sowie andere öffentlich-rechtliche Organisationen einfacher Mitglied in einer Genossenschaft werden können, als dies heute der Fall ist. Heute benötigen Kommunen die Zustimmung des zuständigen Landesfinanzministers, um sich mit wenigen Hundert Euro an einer Genossenschaft zu beteiligen.³

Ferner sollten genossenschaftliche Betriebsmodelle bei Ausschreibungen gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten bevorzugt werden, denn immerhin bekommt die ausschreibende Stelle durch ihre Mitgliedschaft in der Genossenschaft einen demokratischen Einfluss auf das Unternehmen, von dem sie Leistungen bezieht.